AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LILALU GmbH – B2B
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten und Verträgen über Lieferungen und Leistungen der LILALU GmbH zugrunde. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, LILALU stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Geschäfte zwischen den Parteien.
Ist eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
1. Angebote
1.1 Die in Katalogen, Preislisten, Unterlagen oder im Internet enthaltenen Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
1.2 Bestimmte Eigenschaften der Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
1.3 Abbildungen, Muster, Modelle, Maß- und Gewichtsangaben sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
1.4 Wenn der Besteller Zeichnungen, Modelle oder Designs übergibt, haftet er dafür, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt LILALU von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
1.5 An von LILALU erstellten Zeichnungen, Modellen, Mustern und Unterlagen bestehen Eigentums- und Urheberrechte. Diese dürfen ohne Zustimmung von LILALU weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
1.6 Änderungen oder Stornierungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von LILALU.
1.7 LILALU behält sich vor, Produktdesigns, Verpackungen oder Artikelnummern jederzeit zu ändern, sofern wesentliche Produkteigenschaften erhalten bleiben.
2. Preise und Zahlung
2.1 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Versand- und Verpackungskosten sowie der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2.2 In Deutschland gilt: Aufträge bis 500 Euro werden mit 7,50 Euro Porto und Verpackung berechnet. Ab 500 Euro erfolgt die Lieferung frei Haus.
2.3 Versandkosten richten sich nach Paketanzahl und Gewicht.
2.4 Rechnungen dürfen elektronisch übermittelt werden. Der Käufer verzichtet auf postalische Zusendung.
2.5 Zahlungsziele ergeben sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung. Bei Zahlungsverzug berechnet LILALU Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugskostenpauschale von 40 Euro.
2.6 Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
3. Versand und Gefahrübergang
3.1 Erfüllungsort ist der Sitz der LILALU GmbH. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer oder Versanddienstleister auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3.2 Auf Wunsch kann die Lieferung auf Kosten des Käufers versichert werden.
3.3 Transportschäden sind unverzüglich sowohl dem Frachtführer als auch LILALU zu melden.
3.4 Verpackungsmaterial bleibt Eigentum von LILALU und wird nicht zurückgenommen, sofern keine andere Vereinbarung besteht.
3.5 Zollabwicklungskosten und sonstige Transportkosten trägt der Käufer. LILALU unterstützt den Käufer bestmöglich bei der Zollabwicklung, übernimmt jedoch keine Haftung für Verzögerungen oder zusätzliche Kosten, die durch Zollprozesse oder behördliche Prüfungen entstehen.
4. Lieferzeit
4.1 Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich bestätigt wurden.
4.2 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Materialmangel, Zollverzögerungen im Rahmen der Eigenbelieferung von LILALU, Streik, Pandemie oder vergleichbarer Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen.
4.3 Teillieferungen sind zulässig.
4.4 Wird die Versendung auf Wunsch des Käufers verzögert, kann LILALU Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrags pro Monat berechnen.
5. Zahlung
5.1 Neukunden werden grundsätzlich gegen Vorkasse beliefert. Stammkunden können nach Vereinbarung per Bankeinzug oder Rechnung zahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen stets gegen Vorkasse.
5.2 Bei Zahlungsverzug oder erkennbarer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit kann LILALU weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse ausführen.
5.3 Bankspesen, Wechselkurs- oder Transaktionskosten bei Auslandsgeschäften trägt der Käufer.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von LILALU.
6.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Verarbeitung oder Verbindung entstandene neue Waren.
6.3 Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
6.4 Bei Weiterverkauf tritt der Käufer seine Forderungen aus dem Wiederverkauf bereits jetzt an LILALU ab.
6.5 LILALU gibt Sicherheiten frei, wenn ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
7. Mängel und Haftung
7.1 Der Käufer hat die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Kalendertagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.
7.2 Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl von LILALU Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 LILALU haftet bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LILALU nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Lieferung.
7.5 Rücksendungen dürfen nur nach vorheriger Freigabe und mit Rücksendenummer erfolgen.
8. Werbetexte, Skizzen und Sonderanfertigungen
8.1 Bei Aufträgen mit individuellen Texten oder Skizzen haftet der Kunde für die Richtigkeit der übermittelten Angaben.
8.2 LILALU haftet nicht für Fehler, die auf unklare oder missverständliche Vorgaben zurückzuführen sind.
8.3 Alle Entwürfe, Layouts und Modelle von LILALU bleiben geistiges Eigentum der LILALU GmbH.
9. Weiterer Vertrieb
9.1 An den von LILALU bezogenen Waren können Marken- oder Urheberrechte bestehen. Veränderungen von Bezeichnungen, Abbildungen oder Produktbeschreibungen sind untersagt.
9.2 Der aktive Vertrieb in die USA und Kanada ist ausgeschlossen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung, stellt der Käufer LILALU von allen Ansprüchen und Schäden frei.
9.3 Der Käufer verpflichtet sich, auf Anfrage über seine Vertriebskanäle Auskunft zu geben.
10. Vertrieb und Wiederverkauf
10.1 LILALU beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden, die die Produkte nur an Endkunden (B2C) weiterverkaufen
10.2 Der gewerbliche Weiterverkauf an andere Händler (B2B) ist nur mit schriftlicher Genehmigung von LILALU erlaubt.
10.3 Der gewerbliche Weiterverkauf an andere Händler (B2B) sowie Sondervereinbarungen (z. B. Großhändler-, Premium- oder Exklusivverträge) können aufgrund eines separaten schriftlichen Vertrags geregelt werden.
11. Unverbindliche Preisempfehlung (UVP)
11.1 LILALU gibt für Produkte unverbindliche Preisempfehlungen zur Orientierung vor.
11.2 Der Käufer ist in seiner Preisgestaltung grundsätzlich frei. Er bemüht sich jedoch, die Preisempfehlungen nicht in einer Weise zu unterlaufen, die zu einer Gefährdung des Markenimages oder der Preisstabilität führen würde..
12. Marken-, Bild- und Darstellungsrichtlinien
12.1 Alle Produktbilder, Grafiken, Illustrationen, Texte und Videos von LILALU sind urheberrechtlich geschützt.
12.2 Händler dürfen eigene Produktfotos anfertigen, solange das Produkt selbst unverändert bleibt.
12.3 Bilder, die von LILALU zur Verfügung gestellt wurden oder auf der Website von LILALU abgebildet werden, dürfen zu Werbezwecken genutzt werden, jedoch nur in unveränderter Form.
12.4 KI-basierte Bearbeitungen sind nur zur kreativen Hintergrundgestaltung zulässig, nicht zur Veränderung des Produkts.
13. Datenschutz
13.1 LILALU verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben.
13.2 Die Daten dienen ausschließlich der Vertragsabwicklung und werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Versand- oder Zahlungsdienstleister).
14. Rücktritt und Vertragsauflösung
14.1 Bei Zahlungsverzug, Vertragsverletzung oder Gefahr für die Zahlungsfähigkeit kann LILALU Vorkasse verlangen oder – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurücktreten. Gleiches gilt im Fall höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
15.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen. LILALU ist berechtigt, den Käufer auch an dessen Sitz zu verklagen.
15.3 Vertragssprache ist Deutsch.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Für den Online-Vertrieb gelten ergänzend die „LILALU Richtlinien zur Nutzung von Bildern und Produktdarstellungen“ sowie die „Richtlinien für den Vertrieb von LILALU-Produkten in Online-Shops“ in ihren jeweils aktuellen Fassungen. Die derzeit gültigen Fassungen sind diesen AGB angefügt.
16.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
16.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.
